§ 1 Geltungsbereich

(1.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der wine-check world GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Konrad Tomasi, Wallstr. 10, 21335 Lüneburg (nachfolgend „wine-check“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn wine-check stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2.) Diese Vertragsbedingungen finden Anwendung für die Veröffentlichung von Anzeigen (z.B. für Weinproben) durch den Kunden sowie für die Veröffentlichung von Kaufangeboten der Kunden auf der Webseite von wine-check.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1.) Auf der Webseite von wine-check erhalten gewerbliche Kunden, die ihren Geschäftssitz in Deutschland haben, die Möglichkeit, eigens angebotene Weinproben oder Weinverkäufe zu veröffentlichen. Die Webseite von wine-check dient damit der Verbindung zwischen Weinkonsumenten auf der einen Seite und Unternehmen aus dem Bereich Weinbau und Weinhandel auf der anderen Seite.

(2.) wine-check ist lediglich der Anbieter der technischen Plattformen und tritt nicht als Verkäufer oder als ein mit dem Weinbau befasstes Unternehmen auf.

§ 3 Vertragsschluss

(1.) Ein Vertrag kommt zwischen wine-check und dem Kunden zustande, wenn der Kunde sich auf www.wine-check.de für den Unternehmensbereich registriert. Die Registrierung erfolgt in zwei Schritten, nach der Eingabe seiner Daten muss der Kunde seinen Registrierungswunsch in einer E-mail bestätigen.

(2.) Die Darstellung der Leistungen auf www.wine-check.de stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar, welches der Kunde mit seiner Registrierung annimmt.

§ 4 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung, Sperrung des Benutzerkontos

(1.) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2.) Beide Vertragsparteien können den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist muss die Kündigung bis 15 Tage (entscheidend ist der Zugang bei wine-check) vor Ende eines Kalendermonats ausgesprochen werden.

(3.) wine-check behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, soweit ein Kunde die angebotenen Leistungen missbraucht oder/und dadurch wine-check ein Schaden entstehen kann (vgl. § 5 und §6 dieser Bedingungen).

§ 5 Allgemeine Pflichten des Kunden

(1.) Es dürfen nur Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die in dem Zusammenhang mit dem Getränk Wein stehen.

(2.) wine-check bietet nur die Webseite an, welche die Kunden als Vermittlungsplattform für ihre Waren oder Dienstleistungen nutzen können. Daher ist ausschließlich der Kunde dafür verantwortlich, dass er alle erforderlichen gesetzlichen Verpflichtungen an den Verkauf insbesondere alkoholischer Waren oder in diesem Zusammenhang stehende Dienstleistungen über den Fernabsatz im Rahmen seines Angebots erfüllt (z.B. Preisangabe, Widerrufsbelehrung, etc.). Soweit wine-check dem Kunden Hilfestellung für die Erfüllung der rechtlichen Erfordernisse des Fernabsatzes gibt, stellt dies weder eine Rechtsberatung noch eine Haftungsübernahmeerklärung dar. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, alle Preise, die er auf der Website von wine-check angibt, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer anzugeben.

(3.) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten durch geeignete Maßnahmen zu schützen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software zu verhindern.

(4.) Der Kunde ist nicht berechtigt, andere Inhalte als die beabsichtigten (vgl. § 2 dieser AGB) zu veröffentlichen. Eine Weitervermittlung der Nutzungsmöglichkeit des Services wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.

(5.) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Es ist insbesondere nicht gestattet, andere Nutzer zu schädigen oder deren Daten zu ermitteln sowie sonstige vertragswidrige oder strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen. wine-check behält sich vor, diese rechtswidrigen oder missbräuchlichen Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.

(6.) Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten und entsteht wine-check dadurch ein Schaden, muss der Kunde diesen Schaden ersetzen.

(7.) wine-check ist nicht verantwortlich für Handlungen seiner Kunden. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit, Informationen in einer Anzeige zu veröffentlichen. Der Kunde stellt wine-check von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang frei, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens wine-check. Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten als Verkäufer von alkoholischen Getränken oder als Anbieter von Dienstleistungen gegen gesetzliche Regeln (insbesondere des Fernabsatzes) und entsteht wine-check dadurch ein Schaden, muss der Kunde diesen Schaden ersetzen.

§ 6 Zusätzliche Pflichten des Kunden beim Anbieten von Waren

(1.) Soweit der Kunde Waren auf wine-check.de anbietet, ist der Kunde Verkäufer dieser Waren. wine-check wird kein Vertragspartner an einem etwaigen Kaufvertrag und auch kein Erfüllungsgehilfe des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, dass er seine Angebote auf wine-check nicht teurer anbietet, als auf seiner eigenen Webseite.

(2.) Der Kunde akzeptiert bei der Registrierung die Regelung von wine-check.de betreffend einheitlichen Versandkosten aller Waren, soweit diese aus dem Inland versendet werden. Für jede Bestellung eines Nutzers von wine-check.de bei einem Kunden mit Lieferadresse in Deutschland bis zu 150,00 EUR Brutto-Warenwert, wird dieser Bestellung pauschal 5,90 EUR als Versandkostenanteil hinzugefügt. Bestellungen von über 150,00 EUR Brutto-Warenwert erfolgen ohne Versandkostenanteil. Diese Versandkostenbedingungen sind für den Kunden verbindlich.

(3.) Besucher der Webseite können aufgrund der angebotenen Waren ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an den Kunden machen. Sodann ist der Kunde für die Abwicklung des Kaufvertrages verantwortlich.

(4.) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicherzustellen, dass kein Verkauf an Jugendliche erfolgt und dass § 9 Jugendschutzgesetz eingehalten wird.

§ 7 Kosten der Mitgliedschaft

(1.) Mit der Registrierung kommt zwischen dem Kunden und wine-check Vertrag zustande (vgl. § 3 dieser AGB), durch welchen der Kunde Mitglied wird.

(2.) Die Mitgliedschaft ist kostenlos, der Kunde zahlt für die seine Verkaufsangebote bei wine-check.de keine Gebühren.
Für den Kunden entstehen Kosten erst dann, wenn ein Verkauf über wine-check.de erfolgt oder wenn der Kunde Weinproben im Veranstaltungskalender veröffentlichen möchte.

§ 8 Gebühren und Vermittlungsprovision

(1.) Für jede Anzeige in der Rubrik „Weinproben“ stellt wine-check.de dem Kunden eine Gebühr von 1,90 EUR zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer in Rechnung.

(2.) Für jede verbindliche Bestellung von einem Besucher der Website bei einem Kunden stellt wine-check dem Kunden eine Vermittlungsgebühr in Rechnung. Die Höhe der Vermittlungsgebühr hängt von der monatlichen Bestellsumme ab und wird mit dem Kunden vor Abschluss seiner Registrierung vereinbart.

§ 9 Zahlungsmodalitäten

(1.) Die Gebühren für die Veröffentlichung von Anzeigen oder für die Vermittlung von Aufträgen (vgl. § 8 dieser AGB) werden monatlich nach in Rechnung gestellt. Die Bezahlung ist nach Rechnungsstellung fällig.

(2.) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er wine-check Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch wine-check nicht aus.

§ 10 Verfügbarkeit der Webseite, Leistungsaktualisierung

(1.) In der Regel steht das Angebot von wine-check.de 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung.

(2.) Dies gilt nicht, wenn eine Störung der Verfügbarkeit auf einen Umstand zurückzuführen ist, der außerhalb des Machtbereiches von wine-check liegt (vgl. § 11 Absatz 5 dieser Bedingungen).

(3.) wine-check bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte, kann dies aber nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten.

(4.) Notwendige Wartungsarbeiten werden soweit möglich zwischen 0.00 und 6.00 Uhr durchgeführt. Absehbare Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt, wenn diese den Regelbetrieb erheblich beeinflussen.

(5.) wine-check ist berechtigt, während eines laufenden Vertrages seine Dienste zu aktualisieren und zu erweitern (z.B. neue Versionen, Layout, Optionen), sofern dies durch technische Umstände, rechtliche Änderungen, gestalterische Anpassungen zwecks Wahrung der Attraktivität der Seite oder angemessene betriebswirtschaftliche Erfordernisse geboten erscheint. Soweit diese oder andere Änderungen an dem Leistungsangebot von wine-check vorgenommen werden, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für diese.

§ 11 Haftung

(1.) Für eine Haftung von wine-check auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(2.) wine-check haftet nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art der Leistung und bei normaler Verwendung typischerweise nicht zu erwarten sind.

(3.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von wine-check, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5.) Leistungsmängel, die nicht von wine-check zu vertreten sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

Die geltenden Datenschutzrichtlinien sind wine-check bekannt. wine-check verpflichtet sich explizit dazu, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1.) Auf Verträge zwischen wine-check und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2.) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und wine-check der Sitz des Anbieters, mithin der Gerichtsbezirk des Landgerichts Lüneburg.

(3.) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.